Erkenntnis Nr. B1261/89 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 1990

Zusammenfassung

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Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit durch seine Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme einer Übertretung des Suchtgiftgesetzes

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B1261/89 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 1990

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.06.1990

Geschäftszahl

B1261/89

Sammlungsnummer

12342

Leitsatz

Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit durch seine Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme einer Übertretung des Suchtgiftgesetzes

Spruch

Der Beschwerdeführer ist dadurch, daß ihn Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat am 20. September ...

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