Beschluss Nr. B953/89 im Verfassungsgerichtshof, 1. März 1990

Zusammenfassung

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Ablehnung der Beschwerde hinsichtlich des ersten Absatzes des Spruches des angefochtenen Bescheides; Zurückweisung hinsichtlich des zweiten und dritten Absatzes des Spruches mangels normativen Inhaltes

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Auszug

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Beschluss Nr. B953/89 im Verfassungsgerichtshof, 1. März 1990

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.03.1990

Geschäftszahl

B953/89

Sammlungsnummer

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Leitsatz

Ablehnung der Beschwerde hinsichtlich des ersten Absatzes des Spruches des angefochtenen Bescheides; Zurückweisung hinsichtlich des zweiten u...

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