Beschluss Nr. A142/89 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 1989

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Zusammenfassung


Zurückweisung einer Klage auf Herausgabe der im Zuge eines Finanzstrafverfahrens beschlagnahmten Teppiche wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Geltendmachung des Anspruches im anhängigen strafgerichtlichen Verfahren möglich

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Auszug


Beschluss Nr. A142/89 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 1989

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.1989

Geschäftszahl

A142/89

Sammlungsnummer

12242

Leitsatz

Zurückweisung einer Klage auf Herausgabe der im Zuge eines Finanzstrafverfahrens beschlagnahmten Teppiche wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Geltendmachung des Anspruches im anhängigen strafgerichtlichen Verfahren möglich

Spruch

Die Klage...

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