Erkenntnis Nr. B1123/88 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 1989
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Zusammenfassung
Etappenweise Einführung der Neuregelung der Besoldungsgruppen für Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung; sachliche Rechtfertigung durch die dadurch bewirkte Aufteilung der Mehrkosten; keine Überschreitung des dem Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz offenstehenden Gestaltungsspielraums des Dienst- und Besoldungsrechtes; keine Verletzung durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1123/88 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 1989
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1989GeschäftszahlB1123/88Sammlungsnummer12154LeitsatzEtappenweise Einführung der Neuregelung der Besoldungsgruppen für Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung; sachliche Rechtfertigung durch die dadurch bewirkte Aufteilung der Mehrkosten; keine Überschreitung des dem Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz offenstehenden Gestaltungsspielraums des Dienst- und Besoldungsrechtes; keine Verletzung durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen NormSpruchDer Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.Begrün...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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