Beschluss Nr. B1944/88,G242/88,V213/88 im Verfassungsgerichtshof, 13. Juni 1989

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Zusammenfassung


Keine Legitimation zur Stellung eines Individualantrages - keine Änderung der Rechtsposition des Antragstellers für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen

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Auszug


Beschluss Nr. B1944/88,G242/88,V213/88 im Verfassungsgerichtshof, 13. Juni 1989

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.1989

Geschäftszahl

B1944/88,G242/88,V213/88

Sammlungsnummer

12057

Leitsatz

Keine Legitimation zur Stellung eines Individualantrages - keine Änder...

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