Erkenntnis Nr. G82/88,G83/88,G85/88,G86/88,G87/88,G88/88,G90/88,G207/88 im Verfassungsgerichtshof, 5. Dezember 1988
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Wr. GetränkesteuerG 1971 §5 Abs2; Wr. VergnügungssteuerG 1963 §36 Abs4 zweiter Satz idF LGBl. 37/1976, §34 Abs3 zweiter Satz idF LGBl. 16/1981 - gleichheitswidrige, weil der Höhe nach unzureichend limitierte Haftung des Verpächters für Abgabenschulden des früheren Pächters
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Erkenntnis Nr. G82/88,G83/88,G85/88,G86/88,G87/88,G88/88,G90/88,G207/88 im Verfassungsgerichtshof, 5. Dezember 1988
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1988GeschäftszahlG82/88,G83/88,G85/88,G86/88,G87/88,G88/88,G90/88,G207/88Sammlungsnummer11921LeitsatzWr. GetränkesteuerG 1971 §5 Abs2; Wr. VergnügungssteuerG 1963 §36 Abs4 zweiter Satz idF LGBl. 37/1976, §34 Abs3 zweiter Satz idF LGBl. 16/1981 - gleichheitswidrige, weil der Höhe nach unzureichend limitierte Haftung des Verpächters für Abgabenschulden des früheren PächtersSpruchI. §5 Abs2 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. 2/1971, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1989 in Kraft.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.Der Landeshauptmann ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt verpflichtet.II. §36 Abs4 zweiter Satz des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963, LGBl. 11/1963 idF LGBl. 37/1976, und §34 Abs3 zweiter Satz des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963, LGBl. 11/1963 idF LGBl. 16/1981, waren verfassungswidrig.Der Landeshauptmann ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs im Landesgesetzblatt verpflichtet.BegründungEntscheidungsgründe:I. 1. Beim VwGH sind Verfahren zur Prüfung mehrerer im Instanzenzug ergangener Bescheide der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien anhängig, mit denen die jeweiligen Bf. als Haftpflichtige zur Zahlung von teils Getränkesteuerschulden, teils Vergnügungssteuerschulden ihrer ehemaligen Pächter ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
