Erkenntnis Nr. B1225/87 im Verfassungsgerichtshof, 14. Oktober 1988

Zusammenfassung

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Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; FremdenpolizeiG §13; keine wirksame Zustellung des Schubhaftbescheides durch Ausfolgung einer Ausfertigung an den - rechtsfreundlich vertretenen - Bf.; Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit durch Festnahme und nachfolgende Anhaltung

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B1225/87 im Verfassungsgerichtshof, 14. Oktober 1988

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.10.1988

Geschäftszahl

B1225/87

Sammlungsnummer

11876

Leitsatz

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; FremdenpolizeiG §13;

keine wirksame Zustellung des Schubhaftbescheides durch Ausfolgung einer Ausfertigung an den - rechtsfreundlich vertretenen - Bf.;

Verletzung des...

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