Erkenntnis Nr. G64/88 im Verfassungsgerichtshof, 6. Oktober 1988
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Zusammenfassung
Art140 Abs1 B-VG; OÖ PolizeistrafG idF LGBl. 94/1985; Individualantrag auf Aufhebung des letzten Halbsatzes in §2 Abs3 litb betreffend die Beschränkung von Ankündigungen, die der Anbahnung von Prostitution dienen; Provokation eines Verwaltungsstrafverfahrens nicht zumutbar - Legitimation gegeben; keine Bedenken aus kompetenzrechtlicher Sicht; keine Bedenken in Hinblick auf Art13 StGG iVm. Art10 Abs1 und Abs2 MRK - Fernhalten von "Kontaktmagazinen" von Jugendlichen eine im Interesse des Jugendschutzes adäquate Regelung
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Auszug
Erkenntnis Nr. G64/88 im Verfassungsgerichtshof, 6. Oktober 1988
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1988GeschäftszahlG64/88Sammlungsnummer11860LeitsatzArt140 Abs1 B-VG; OÖ PolizeistrafG idF LGBl. 94/1985; Individualantrag auf Aufhebung des letzten Halbsatzes in §2 Abs3 litb betreffend die Beschränkung von Ankündigungen, die der Anbahnung von Prostitution dienen; Provokation eines Verwaltungsstrafverfahrens nicht zumutbar - Legitimation gegeben; keine Bedenken aus kompetenzrechtlicher Sicht; keine Bedenken in...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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