Erkenntnis Nr. V26/88 im Verfassungsgerichtshof, 3. Oktober 1988
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Zusammenfassung
ArbeitnehmerschutzV, BGBl. 2/1984; Festlegung einer generellen Mindestarbeitszeit für den Betriebsarzt mit Ermächtigung zur behördlichen Ausnahmeregelung im Einzelfall - Verkehrung des im ArbeitnehmerschutzG vorgegebenen Systems ins Gegenteil; Aufhebung der Abs6 bis 9 des §9 als gesetzwidrig
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Auszug
Erkenntnis Nr. V26/88 im Verfassungsgerichtshof, 3. Oktober 1988
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1988GeschäftszahlV26/88Sammlungsnummer11844LeitsatzArbeitnehmerschutzV, BGBl. 2/1984; Festlegung einer generellen Mindestarbeitszeit für den Betriebsarzt mit Ermächtigung zur behördlichen Ausnahmeregelung im Einzelfall - Verkehrung des im ArbeitnehmerschutzG vorgegebenen Systems ins Gegenteil; Aufhebung der Abs6 bis 9 des §9 als gesetzwidrigSpruchDie Absätze 6 bis 9 des §9 der V des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. November 1983 über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung de...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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