Erkenntnis Nr. G164/88,G165/88,G166/88 im Verfassungsgerichtshof, 1. Oktober 1988
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Zusammenfassung
ZivildienstG; §60 wegen Widerspruchs zu Art5 und 6 MRK verfassungswidrig - Verhängung der dreimonatigen Arreststrafe nicht durch ein "Tribunal"; Verwaltungsstrafbestimmung nicht vom österreichischen Vorbehalt zu Art5 MRK erfaßt; Zivildienst im Zeitpunkt der Abgabe des Vorbehalts noch nicht eingerichtet; Vorbehalt erfaßt nicht alle Verwaltungsübertretungen, deren Ahndung verfahrensmäßig nach dem VStG 1950 durchzuführen ist
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Auszug
Erkenntnis Nr. G164/88,G165/88,G166/88 im Verfassungsgerichtshof, 1. Oktober 1988
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1988GeschäftszahlG164/88,G165/88,G166/88Sammlungsnummer11834LeitsatzZivildienstG; §60 wegen Widerspruchs zu Art5 und 6 MRK verfassungswidrig - Verhängung der dreimonatigen Arreststrafe nicht durch ein "Tribunal"; Verwaltungsstrafbestimmung nicht vom österreichischen Vorbehalt zu Art5 MRK erfaßt; Zivildienst im Zeitpunkt der Abgabe des Vorbehalts noch nicht eingerichtet; Vorbehalt er...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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