Erkenntnis Nr. B159/88 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1988
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Zusammenfassung
Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; VStG §39 Abs1 und Abs2; vorläufige Beschlagnahme pyrotechnischer Artikel in denkmöglicher Anwendung des §39 Abs2 VStG iVm. §369 Abs1 GewO; Verletzung im Eigentumsrecht durch die - bis zum Zeitpunkt der Erlassung eines Beschlagnahmebescheides - gesetzlose Fortdauer der Beschlagnahme
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Auszug
Erkenntnis Nr. B159/88 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1988
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1988GeschäftszahlB159/88Sammlungsnummer11820LeitsatzArt144 Abs1 zweiter Satz B-VG; VStG §39 Abs1 und Abs2; vorläufige Beschlagnahme pyrotechnischer Artikel in denkmöglicher Anwendung des §39 Abs2 VStG iVm. §369 Abs1 GewO; Verletzung im Eigentumsrecht durch die - bis zum Zeitpunkt der Erlassung eines Beschlagnahmebescheides - gesetzlose Fortdauer der BeschlagnahmeSpruch1. Der Bf. ist durch die nach dem 7. Jänner 1988 bis zum 14. April 1988 fortdaue...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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