Erkenntnis Nr. A6/88 im Verfassungsgerichtshof, 26. September 1988

Angeklagte: 08/07/2009

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Zusammenfassung

Art137 B-VG; Klage gegen ein Land auf Rückzahlung einer zu Unrecht bezahlten Geldstrafe; keine ausreichende Fristsetzung für behördeninterne Veranlassung der Rückzahlung - kein Zahlungsverzug; Abweisung des auf Zinsen und Kosten eingeschränkten Klagebegehrens

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Auszug

Erkenntnis Nr. A6/88 im Verfassungsgerichtshof, 26. September 1988

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.09.1988

Geschäftszahl

A6/88

Sammlungsnummer

11779

Leitsatz

Art137 B-VG; Klage gegen ein Land auf Rückzahlung einer zu Unrecht bezahlten Geldstrafe; keine ausreichende Fristsetzun...

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