Erkenntnis Nr. B3/88 im Verfassungsgerichtshof, 13. Juni 1988

Zusammenfassung

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Versagung der Genehmigung des Liegenschaftserwerbes wegen Lage des Grundstücks im Bereich der Trasse einer projektierten Bundesstraße; im Zweifel Auslegung des Gesetzes iS der Vertragsfreiheit; Verletzung des Eigentumsrechtes

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B3/88 im Verfassungsgerichtshof, 13. Juni 1988

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.1988

Geschäftszahl

B3/88

Sammlungsnummer

11721

Leitsatz

Versagung der Genehmigung des Liegenschaftserwerbes wegen Lage des Grundstücks im Bereich der Trasse einer projektierten Bundesstraße;

im Zweifel Auslegung des Gesetzes iS der Vertragsfreiheit;

Verletzung des Eigentumsrechtes

Spruch

Die bf. Gemeinde ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des E...

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