Erkenntnis Nr. WI-9/87 im Verfassungsgerichtshof, 18. März 1988
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Zusammenfassung
Einräumung eines weiten Gestaltungsfreiraumes durch Bundesverfassung für die die Organisation des Landes regelnden Normen; Wahl des Landeshauptmannes - kein Verstoß der in §53 Abs4 geregelten Wahlmethode für den Fall einer Pattstellung im Landtag gegen das Gleichheitsgebot bzw. das demokratische Prinzip; Gesetzmäßigkeit der Zusammensetzung des Landtages kann im Verfahren über die Wahl des Landeshauptmannes insoweit nicht geprüft werden, als Möglichkeit einer Anfechtung nach Art141 Abs1 lita besteht
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Auszug
Erkenntnis Nr. WI-9/87 im Verfassungsgerichtshof, 18. März 1988
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1988GeschäftszahlWI-9/87Sammlungsnummer11669LeitsatzEinräumung eines weiten Gestaltungsfreiraumes durch Bundesverfassung für die die Organisation des Landes regelnden Normen; Wahl des Landeshauptmannes - kein Verstoà der in §53 Abs4 geregelten Wahlmethode für den Fall einer Pattstellung im Landtag gegen das Gleichheitsgebot bzw. das demokratische Prinzip; GesetzmäÃigkeit der Zusammensetzung des Landtages kann im Verfahren über die Wahl des Landeshauptmannes insoweit nicht geprüft werden, als Möglichkeit einer Anfechtung nach Art141 Abs1 lita bestehtSpruchDer Wahlanfechtung wird nicht stattgegeben.BegründungEntscheidungsgründe:I.       1.a) Am 4. Oktober 1987 fand die mit V der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juni 1987, LGBl. 46/1987, ausgeschriebene Wahl des Burgenländischen Landtages statt. Von den 36 zu vergebenden Mandaten (Art10 des Landes-Verfassungsgesetzes vom 14. September 1981 über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG), LGBl. 42/1981 idF LGBl. 21/1984) entfielen dabei auf die wahlwerbenden ParteienSozialistische Partei Ãsterreichs (SPÃ)   17 Mandate,Ãsterreichische Volkspartei (ÃVP)         16 Mandate,Freiheitliche Partei Ãsterreichs (FPÃ)     3 Mandate,Kommunistische Partei Ãsterreichs (KPÃ)    0 Mandate,Die Grüne AlternativeZelena AlternativaZöld Alternativistak (GRÃNE)               0 Mandate,Burgenland-Initiative m...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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