Erkenntnis Nr. V83/86 im Verfassungsgerichtshof, 12. März 1988
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Zusammenfassung
Kollegiale Beschlußfassung für eine Äußerung der Landesregierung im Verordnungsprüfungsverfahren verfassungsgesetzlich nicht geboten, wenn Gesetzmäßigkeit der Verordnung einer Gemeindebehörde verteidigt wird, die der Aufsicht der Landesregierung unterliegt Lärmschutzverordnung Spittal/Drau nicht gesetzwidrig erlassen (siehe VfSlg. 11653/1988)
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Auszug
Erkenntnis Nr. V83/86 im Verfassungsgerichtshof, 12. März 1988
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1988GeschäftszahlV83/86Sammlungsnummer11654LeitsatzKollegiale BeschluÃfassung für eine ÃuÃerung der Landesregierung im Verordnungsprüfungsverfahren verfassungsgesetzlich nicht geboten, wenn GesetzmäÃigkeit der...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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