Erkenntnis Nr. B942/87 im Verfassungsgerichtshof, 12. März 1988

Zusammenfassung

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Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine Durchsuchung bei fernmeldebehördlicher Nachschau-Geräte frei sichtbar im Raum aufgestellt; Zurückweisung der Beschwerde mangels anfechtbaren Beschwerdegegenstandes

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B942/87 im Verfassungsgerichtshof, 12. März 1988

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.03.1988

Geschäftszahl

B942/87

Sammlungsnummer

11650

Leitsatz

Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine Durchsuchung bei fernmeldebehördlicher Nachschau-Geräte frei sichtbar im Raum aufgestellt; Zurückweisung der Beschwerde mangels anfechtbaren Beschwerdegegenstandes

Art5 StGG; §39 Abs1 und Abs2 VStG; kein "unverzüglicher" bescheidmäßiger Abspruch über das Vorliegen der Voraussetzungen einer vorläufigen Beschlagnahme; keine Rückstellung der beschlagnahmten Gegenstände -; andauernder Eigentumseingriff - nicht als behördliche Untätigkeit (Säumnis) zu qualifizieren; Verletzung des Eigentumsrechtes durch Gesetzlosigkeit gleichkommende...

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