Erkenntnis Nr. B449/86 im Verfassungsgerichtshof, 14. Dezember 1987

Zusammenfassung

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Verhängung einer Geldstrafe und Verfallserklärung wegen versuchten Schmuggels; Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Verfallserklärung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nach Aufhebung des §17 Abs2 lita idF der Novelle 1984 als verfassungswidrig) - Anwendung dieser Gesetzesstelle offenkundig nachteilig; im übrigen jedoch keine vom VfGH wahrnehmende Rechtsverletzung - in diesem Umfang Abweisung und Abtretung der Beschwerde an den VwGH

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B449/86 im Verfassungsgerichtshof, 14. Dezember 1987

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.1987

Geschäftszahl

B449/86

Sammlungsnummer

11586

Leitsatz

Verhängung einer Geldstrafe und Verfallserklärung wegen versuchten Schmuggels; Aufhebung...

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