Erkenntnis Nr. B355/87 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 1987

Angeklagte: 08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Erhöhter (Einfuhr-)Umsatzsteuersatz gilt nicht für ein Flugzeug, das aus Österreich ausgeführt, im Ausland repariert und dann wieder nach Österreich eingeführt wurde; Verletzung im Gleichheitsrecht durch - fälschliche - Unterstellung eines gleichheitswidrigen Gesetzesinhaltes (unter Hinweis auf VfSlg. 10387/1985 und B1260/86 vom 1.10.1987)

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Auszug

Erkenntnis Nr. B355/87 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 1987

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.11.1987

Geschäftszahl

B355/87

Sammlungsnummer

11525

Leitsatz