Erkenntnis Nr. B195/86 im Verfassungsgerichtshof, 12. Oktober 1987

Angeklagte: 08/07/2009

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Zusammenfassung

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Bestätigung für einen mündlich abgeschlossenen Kaufvertrag gem. §2 Abs2 Tir. GVG; rechtswidrige Annahme, nach §15 sei die grundverkehrsbehördliche Rechtswirksamkeit eines Rechtserwerbes an die Schriftlichkeit gebunden; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung einer Sachentscheidung

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Auszug

Erkenntnis Nr. B195/86 im Verfassungsgerichtshof, 12. Oktober 1987

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.10.1987

Geschäftszahl

B195/86

Sammlungsnummer

11496

Leitsatz

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Bestätigung für einen mündlich abgeschlossenen Kaufvertrag gem. §2 Abs2 Tir. GVG; rechtswidrige Annahme, nach §15 sei die grundverkehrsbehördliche Rechtswirksamkeit eines Rechtserwerbes an die Schriftlichkeit gebunden; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung einer Sachents...

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