Erkenntnis Nr. B332/86 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1987

Zusammenfassung

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Amtliche Öffnung eines fehlerhaft adressierten Briefes ohne Absenderangabe zur Ermittlung der Absenderadresse - Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen den bf. Absender des Briefes; gegen "bestimmte" Peron gerichteter Zwangsakt, auch wenn deren Name erst durch Öfnnen des Briefes bekannt wurde; zum Schutzumfang des Art10 StGG; keine Bedenken gegen §19 PostG und §212 PostO unter dem Blickwinkel des Briefgeheimnisses - Bestimmungen stellen nicht auf Öffnung eines Briefes um seines Inhalts willen ab, sondern auf die Verwirklichung des Briefzweckes, nämlich seine Zustellung; der Absender, dem §212 PostO als Beförderungsbedingung bekannt ist, hat es in der Hand, durch Angabe des Absenders auf dem Briefumschlag eine Öffnung des Briefes wegen Unzustellbarkeit hintanzuhalten; die Bestimmungen haben ua. das Ziel, Fehlzustellungen hintanzuhalten und dienen insgesamt dem Briefgeheimnis; durch den Zwangsakt keine Rechtsverletzung, auch nicht des Rechtes auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses oder auf Gleichheit

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B332/86 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1987

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.06.1987

Geschäftszahl

B332/86

Sammlungsnummer

11358

Leitsatz

Amtliche Öffnung eines fehlerhaft adressierten Briefes ohne Absenderangabe zur Ermittlung der Absenderadresse - Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen den bf. Absender des Briefes; gegen "bestimmte" Peron gerichteter Zwangsakt, auch wenn deren Name erst durch Öfnnen des Briefes bekannt wurde; zum Schutzumfang des Art10 StGG; keine Bedenken gegen §19 PostG und §212 PostO unter dem Blickwinkel des Briefgeheimnisses - Bestimmungen stellen nicht auf Öffnung eines Briefes um seines Inhalts...

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