Erkenntnis Nr. B158/86 im Verfassungsgerichtshof, 13. Juni 1987
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde ohne Anschuldigung; kein Entzug des gesetzlichen Richters; vertretbare Annahme, des Verstoßes gegen die Berufspflichten und gegen Ehre und Ansehen des Standes durch leichtfertige Anwendung der Verjährungsbestimmungen aus dem Strafrecht oder dem Verwaltungsstrafrecht; analoge Anwendung der Bestimmungen des StGB über das Absorptionsprinzip vertretbar; keine Verletzung in der Erwerbsausübungsfreiheit nach Art6 StGG; keine Willkür
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Erkenntnis Nr. B158/86 im Verfassungsgerichtshof, 13. Juni 1987
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1987GeschäftszahlB158/86Sammlungsnummer11350LeitsatzSchuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde ohne Anschuldigung; kein Entzug des gesetzlichen Richters; vertretbare Annahme, des Verstoßes gegen die Berufspflichten und gegen Ehre und Ansehen des Standes durch leichtfertige Anwendung der Verjährungsbestimmungen aus dem Strafrecht oder dem Verwaltungsstrafrecht; analoge Anwendung der Bestimmungen des StGB über das Absorptionsprinzip vertretbar; keine Verletzung in der Erwerbsausübungsfreiheit nach Art6 StGG; keine WillkürSpruchDer Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt w...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
Beteiligungen
BETRIFFT
CITADA por
