Beschluss Nr. V33/86 im Verfassungsgerichtshof, 12. Juni 1987

Zusammenfassung

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Individualantrag auf Aufhebung der V der Gemeinde Michelhausen vom 14.2.1986 betreffend die (beschränkte) Verwendung von Fahrzeugen, die mit Verbrennungsmotoren bis zu 600 cm angetrieben werden; Antrag vom Bf. nicht in seiner Eigenschaft als Obmann des ausschließlich von den Rechtswirkungen der V betroffenen Vereines gestellt - Mangel der Antragslegitimation; Kostenersatz an die belangte Behörde nach §61a VerfGG nicht vorgesehen

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Auszug

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Beschluss Nr. V33/86 im Verfassungsgerichtshof, 12. Juni 1987

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.1987

Geschäftszahl

V33/86

Sammlungsnummer

11347

Leitsatz

Individual...

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