Beschluss Nr. B1007/86 im Verfassungsgerichtshof, 2. März 1987
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Zusammenfassung
weder mündliche oder schriftliche Verkündung des Prüfungsergebnisses noch die Ausfertigung des Prüfungszeugnisses sind als Erlassung eines Bescheides, sondern als Bekanntgabe eines Gutachtens anzusehen, an das in der Regel bestimmte Rechtsfolgen geknüpft sind; eine allenfalls der Mitteilung des Prüfungsergebnisses beigesetzte negative Rechtsmittelbelehrung macht diesen Akt noch nicht zu einem Bescheid; Mitteilung des Prüfungsergebnisses wegen Mangel der Normativität auch keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Zurückweisung der Beschwerde
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Auszug
Beschluss Nr. B1007/86 im Verfassungsgerichtshof, 2. März 1987
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1987GeschäftszahlB1007/86Sammlungsnummer11252Leitsatzweder mündliche oder schriftliche Verkündung des Prüfungsergebnisses noch die Ausfertigung des Prüfungszeugnisses sind als Erlassung eines Bescheides, sondern als Bekanntgabe eines Gutachtens anzusehen, an das in der Regel bestimmte Rechtsfolgen...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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