Erkenntnis Nr. B297/85 im Verfassungsgerichtshof, 27. Februar 1987

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Zusammenfassung


Erlassung eines Haftbefehls gegen den Ehemann der Bf. erst nach Durchsuchung der Wohnung - Verletzung des Hausrechtes durch die von Sicherheitsorganen aus eigener Macht vorgenommene Hausdurchsuchung; kein Verstoß gegen Art3 MRK durch (als Modalität der Hausdurchsuchungen bekämpftes) Beiseitestoßen, um sich Zutritt zu verschaffen

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Auszug


Erkenntnis Nr. B297/85 im Verfassungsgerichtshof, 27. Februar 1987

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.1987

Geschäftszahl

B297/85

Sammlungsnummer

11231

Leitsatz

Erlassung eines Haftbefehls gegen den Ehemann der Bf. erst nach Durchsuchung der Wohnung - Verletzung des Hausrechtes durch die von Sicherheitsorganen aus eigener Macht vorgenommene Hausdurchsuchung; kein Verstoß gegen Art3 MRK durch (als Modalität der Hausdurchsuchungen bekämpftes) Beise...

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