Beschluss Nr. V69/86 im Verfassungsgerichtshof, 10. Dezember 1986

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Angern/March vom 23. September 1985, betreffend die Anbahnung oder Ausübung der Prostitution im Bereiche der Bahnstraße und der Zwerndorferstraße in der KG Angern; keine Legitimation der Antragsteller als Eigentümer bzw. Pächterin eines Hauses mit einem Barbetrieb; lediglich wirtschaftliche Auswirkungen der Norm - kein Eingriff in die Rechtssphäre

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Auszug


Beschluss Nr. V69/86 im Verfassungsgerichtshof, 10. Dezember 1986

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.1986

Geschäftszahl

V69/86

Sammlungsnummer

11191

Leitsatz

Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Ang...

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