Beschluss Nr. B839/86 im Verfassungsgerichtshof, 10. Dezember 1986

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Art144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Beschwerde gegen Bescheid und über die Berufung dagegen ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes; Antrag auf Entscheidung über die Berufung gemäß §276 Abs1 BAO 1961 möglich - mangelnde Erschöpfung des Instanzenzuges; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtlosigkeit

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Auszug


Beschluss Nr. B839/86 im Verfassungsgerichtshof, 10. Dezember 1986

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.1986

Geschäftsz...

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