Beschluss Nr. B823/86 im Verfassungsgerichtshof, 9. Dezember 1986

Zusammenfassung

---

ZPO §146 Abs1; VerfGG §35; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Behebung der Mängel des Verfahrenshilfeantrages; Antragsteller zur Zeit des Fristablaufes erkrankt und daher daran gehindert, den an einem anderen Ort befindlichen Bescheid, dessen Vorlage aufgetragen war, beizuschaffen - unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis; Bewilligung des Antrages

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Beschluss Nr. B823/86 im Verfassungsgerichtshof, 9. Dezember 1986

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.12.1986

Geschäftszahl

B823/86

Sammlungsnummer

11176

Leitsatz

ZPO §146 Abs1; VerfGG §35; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Behebung der Mängel des Verfahrenshilfeantrages; Antragsteller zur Zeit des Fristablaufes erkrankt und dahe...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---