Beschluss Nr. B768/86 im Verfassungsgerichtshof, 13. Oktober 1986
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Zusammenfassung
VfGH; Weder Art144 B-VG noch eine sonstige Bestimmung räumt dem VfGH eine Zuständigkeit zur Behandlung einer Strafanzeige ein
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Auszug
Beschluss Nr. B768/86 im Verfassungsgerichtshof, 13. Oktober 1986
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