Erkenntnis Nr. A9/83 im Verfassungsgerichtshof, 10. Oktober 1986

Angeklagte: 08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Art137 B-VG; Klage einer Stadtgemeinde gegen den Bund wegen Gewährung von Bedarfszuweisungen; Zuständigkeit des VfGH; Zulässigkeit der ein Feststellungsbegehren enthaltenden Klage auch unter dem Aspekt des §38 VerfGG 1953; keine gesetzliche Grundlage, auch nicht in §2 BedarfszuweisungsG, für einen Rechtsanspruch einer Gemeinde auf Gewährung einer Bedarfszuweisung - Abweisung der Klage

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Auszug

Erkenntnis Nr. A9/83 im Verfassungsgerichtshof, 10. Oktober 1986

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.10.1986

Geschäftszahl

A9/83

Sammlungsnummer

11058

Leitsatz