Erkenntnis Nr. B298/83 im Verfassungsgerichtshof, 9. Oktober 1986
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Zusammenfassung
ZDG; VerfGG 1953; nach aufhebendem Erk. des VfGH (VfSlg. 9356/1982) im Instanzenzug ergangener Ersatzbescheid; Bindungswirkung des §87 Abs2 VerfGG 1953 auch bei formell neuer, aber materiell unveränderter Rechtslage; von der im Vorerkenntnis ausgedrückten Rechtsansicht abweichende, mit §2 Abs1 ZDG nicht im Einklang stehende Rechtsansicht - Verletzung des bereits im Vorerkenntnis als verletzt festgestellten, in §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B298/83 im Verfassungsgerichtshof, 9. Oktober 1986
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1986GeschäftszahlB298/83Sammlungsnummer11052LeitsatzZDG; VerfGG 1953; nach aufhebendem Erk. des VfGH (VfSlg. 9356/1982) im Instanzenzug ergangener Ersatzbescheid; Bindungswirkung des §87 Abs2 VerfGG 1953 auch bei formell neuer, aber materiell unveränderter Rechtslage; von der im Vorerkenntnis ausgedrückten Rechtsansicht abweichende, mit §2 Abs1 ZDG nicht im Einklang stehende Rechtsansicht - Verletzung des bereits im Vorerkenntnis als verletzt festgestellten, in §2 Abs1 Z...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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