Beschluss Nr. G163/85 im Verfassungsgerichtshof, 29. September 1986

Zusammenfassung

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Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Art26 Abs4 Nö. Landesverfassung 1979 und des §5 Abs3 letzter Satz Nö. Initiativ- und EinspruchsG; die bekämpften Bestimmungen sind keineswegs derart beschaffen, daß sie unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen könnten; Zurückweisung des Antrages als unzulässig

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Auszug

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Beschluss Nr. G163/85 im Verfassungsgerichtshof, 29. September 1986

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.09.1986

Geschäftszahl

G163/85

Sammlungsnummer

11012

Leitsatz

Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Art26 Abs4 Nö. Landesverfassung 1979 und des §5 Abs3 letzter Satz Nö. Initia...

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