Erkenntnis Nr. V30/86,V31/86,V32/86 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1986
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Zusammenfassung
AutomatenV der Stadt Sbg.; in der Z2 des ersten Absatzes Verbotszonen bei sämtlichen Aufnahmestellen der Obus- und Autobuslinien festgesetzt - Überschreiten der eng auszulegenden Verordnungsermächtigung des §52 Abs4 Z2 GewO; Aufhebung dieser Verordnungsstelle
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Auszug
Erkenntnis Nr. V30/86,V31/86,V32/86 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1986
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1986GeschäftszahlV30/86,V31/86,V32/86Sammlungsnummer11006LeitsatzAutomatenV der Stadt Sbg.; in der Z2 des ersten Absatzes Verbotszonen bei sämtlichen Aufnahmestellen der Obus- und Autobuslinien festgesetzt - Überschreiten der eng auszulegenden Verordnungsermächtigung des §52 Abs4 Z2 GewO; Aufhebung dieser VerordnungsstelleSpruchI. Die Z2 des ersten Absatzes der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Sbg. vom 16. April 1982, mit welcher, gestützt auf §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Zuckerl-, Süßwaren-, ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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