Erkenntnis Nr. B212/85 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1986
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Zusammenfassung
Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag (betreffend ein Kleinstgrundstück mit einer Quelle) gemäß §4 Abs1 und 2 sowie §6 Abs1 litc und e; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch die Grundverkehrsbehörde - kein Entzug des gesetzlichen Richters; Quelle soll der Wasserversorgung der Ferienwohnungen der Bf. dienen - denkmögliche Annahme des Versagungstatbestandes des §6 Abs1 litc; denkmögliche Annahme des Widerspruches zu §6 Abs1 lite; keine Willkür; kein Kostenzuspruch an den Beteiligten - keine zweckdienliche Rechtsverteidigung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B212/85 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1986
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1986GeschäftszahlB212/85Sammlungsnummer10991LeitsatzTir. GVG 1970, 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag (betreffend ein Kleinstgrundstück mit einer Quelle) gemäß §4 Abs1 und 2 sowie §6 Abs1 litc und e; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch die Grundverkehrsbehörde - kein Entzug des gesetzlichen Richters; Quelle soll der Wasserversorgung der Ferienwohnungen der Bf. dienen - denkmögliche Annahme des Versagungstatbestandes des §6 Abs1 litc; denkmögliche Annahme des Widerspruches zu §6 Abs1 lite; keine Willkür; kein Kostenzuspruch an den Beteiligten - keine zweckdienliche RechtsverteidigungSpruchDie Beschwerde wird abgewiesen.Kosten werden dem Beteiligten nicht zugesprochen.BegründungEntscheidungsgründe:1. Mit Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 5. Juni 1962 kauften O T,A F, H T und W A 130 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der Grundparzelle ... der EZ 16 I KG Thiersee um einen Kaufpreis von 2000 S von D M, einem Landwirt in Vorderthiersee.In Punkt VI. des Kaufvertrages wurde vereinbart:"Festgeste...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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