Erkenntnis Nr. B680/84 im Verfassungsgerichtshof, 25. Juni 1986
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Zusammenfassung
Art83 Abs2 B-VG; AVG §73 Abs2; nach Übergang der Entscheidungsbefugnis infolge eines Devolutionsantrages keine Auseinandersetzung mit der nicht zugestellten Erstentscheidung; kein Entzug des gesetzlichen Richters
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Auszug
Erkenntnis Nr. B680/84 im Verfassungsgerichtshof, 25. Juni 1986
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1986GeschäftszahlB680/84Sammlungsnummer10940LeitsatzArt83 Abs2 B-VG; AVG §73 Abs2; nach Übergang der Entscheidungsbefugnis infolge eines Devolutionsantrages keine Auseinandersetzung mit der nicht zugestellten Erstentscheidung; kein Entzug des gesetzlichen RichtersTir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kaufvertrag über Grundstücke, die keine landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften iS des §1 Abs1 Z1 darstellen - Entzug des gesetzlichen RichtersSpruchDie Bf. sind durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.Der angefochtene Bescheid wird daher aufgehoben.BegründungEntscheidungsgründe:1. Mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 1983 verkaufte H W,Pensionsinhaberin, aus ihrer Liegenschaft EZ ... KG Aurach die neu zu bild...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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