Erkenntnis Nr. G24/86,G76/86,G77/86,G81/86,G97/86,G98/86 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juni 1986
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Zusammenfassung
WAO; in §222 Abs1 idF LGBl. 38/1983 enthaltene Vorschriften über prozeßrelevante Akte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - keine organisationsrechtliche Regelung der Vertretungsbefugnis (unter Hinweis auf VfSlg. 10598/1985); weist der Bundesgesetzgeber nach Art10 Abs1 Z6 B-VG für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die Erstattung einer Gegenschrift und die Stellung eines Antrages auf Kostenersatz der bel. Beh. zu, setzt dies bei einer Kollegialbehörde die Einhaltung der für die Willensbildung sonst maßgeblichen Regeln voraus; eine hievon abweichende landesgesetzliche Regelung greift verfassungswidrig in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers ein
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Auszug
Erkenntnis Nr. G24/86,G76/86,G77/86,G81/86,G97/86,G98/86 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juni 1986
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1986GeschäftszahlG24/86,G76/86,G77/86,G81/86,G97/86,G98/86Sammlungsnummer10937LeitsatzWAO; in §222 Abs1 idF LGBl. 38/1983 enthaltene Vorschriften über prozeßrelevante Akte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - keine organisationsrechtliche Regelung der Vertretungsbefugnis (unter Hinweis auf VfSlg. 10598/1985); weist der Bundesgesetzgeber nach Art10 Abs1 Z6 B-VG für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die Erstattung einer Gegenschrift und die Stellung eines Antrages auf Kostenersatz der bel. Beh. zu, setzt dies bei einer Kollegialbehörde die Einhaltung der für die Willensbildung sonst maßgebli...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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