Erkenntnis Nr. A9/85 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 1986
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Art137 B-VG; Klage des Landes Tirol gegen eine Gemeinde wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem TROG 1984; unter Heranziehung eines Ingenieurkonsulenten Ausarbeitung eines "beschränkten Flächenwidmungsplanes" gemäß §31 Abs1 TROG 1984 für eine Gemeinde, die nach dem Inkrafttreten des TROG 1972 innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Flächenwidmungsplan erlassen hat; (freiwillige) Übernahme eines Teilbetrages des Honorars des Ingenieurkonsulenten durch die Tir. Landesregierung; nach erfolgloser Mahnung der Gemeinde Begleichung der Restforderung des Ingenieurkonsulenten durch die Tir. Landesregierung; Aufforderung zur Refundierung des Restbetrages; keine Verjährung von Ansprüchen aus §31 Abs1 vorletzter Satz TROG 1984; Verzugszinsen erst ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Refundierung gerechtfertigt; im übrigen Stattgebung der Klage; kein Kostenzuspruch mangels ziffernmäßiger Verzeichnung der Kosten
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Erkenntnis Nr. A9/85 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 1986
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1986GeschäftszahlA9/85Sammlungsnummer10889LeitsatzArt137 B-VG; Klage des Landes Tirol gegen eine Gemeinde wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem TROG 1984; unter Heranziehung eines Ingenieurkonsulenten Ausarbeitung eines "beschränkten Flächenwidmungsplanes" gemäà §31 Abs1 TROG 1984 für eine Gemeinde, die nach dem Inkrafttreten des TROG 1972 innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Flächenwidmungsplan erlassen hat; (freiwillige) Ãbernahme eines Teilbetrages des Honorars des Ingenieurkonsulenten durch die Tir. Landesregierung; nach erfolgloser Mahnung der Gemeinde Begleichung der Restforderung des Ingenieurkonsulenten durch die Tir. Landesregierung; Aufforderung zur Refundierung des Restbetrages; keine Verjährung von Ansprüchen aus §31 Abs1 vorletzter Satz TROG 1984; Verzugszinsen erst ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Refundierung gerechtfertigt; im übrigen Stattgebung der Klage; kein Kostenzuspruch mangels ziffernmäÃiger Verzeichnung der KostenSpruchDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 74692,64 S samt 4 vH Zinsen seit 6. Feber 1985 bei Exekution zu bezahlen.Das Mehrbegehre...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
Beteiligungen
BETRIFFT
CITADA por
