Beschluss Nr. B58/83,G7/83,V5/83 im Verfassungsgerichtshof, 6. Juni 1986
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Zusammenfassung
Art139, 140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des Vbg. JagdG (vor allem betreffend das Töten jagender Hunde) und des TierseuchenG sowie eines Teiles der WutkrankheitenV der BH Dornbirn; Beschwerde gegen das Töten eines Hundes durch ein Jagdaufsichtsorgan anhängig; teilweise auch kein Eingriff in die Rechtssphäre - §42 Abs1 litf TierseuchenG wendet sich ausschließlich an den Verordnungsgeber; mangelnde Legitimation
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Auszug
Beschluss Nr. B58/83,G7/83,V5/83 im Verfassungsgerichtshof, 6. Juni 1986
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.1986GeschäftszahlB58/83,G7/83,V5/83Sammlungsnummer10856LeitsatzArt139, 140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung ei...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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