Erkenntnis Nr. G8/86,G9/86,G10/86,G11/86 im Verfassungsgerichtshof, 8. März 1986
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Zusammenfassung
GebührenG; Verstoß der Regelung des §9 Abs1 gegen den Gleichheitssatz (mit Hinweis auf VfSlg. 10517/1985 und 10617/1985)
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Auszug
Erkenntnis Nr. G8/86,G9/86,G10/86,G11/86 im Verfassungsgerichtshof, 8. März 1986
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1986GeschäftszahlG8/86,G9/86,G10/86,G11/86Sammlungsnummer10812LeitsatzGebührenG; Verstoß der Regelung des §9 Abs1 gegen den Gleichheitssatz (mit Hinweis auf VfSlg. 10517/1985 und 10617/1985)Spruch§9 Abs1 Gebührengesetz, An...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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