Erkenntnis Nr. A12/85 im Verfassungsgerichtshof, 5. März 1986

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Zusammenfassung


Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer Geldstrafe nach aufhebendem Erk. des VwGH ohne vorausgehende Mahnung - Abweisung

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Auszug


Erkenntnis Nr. A12/85 im Verfassungsgerichtshof, 5. März 1986

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.03.1986

Geschäftszahl

A12/85

Sammlungsnummer

10794

Leitsatz

Art137 B-VG; Klage auf Rüc...

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