Beschluss Nr. A13/85 im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 1986

Zusammenfassung

---

Art137 B-VG; Klage eines Beamten auf Zahlung eines eine Ausgleichszulage betreffenden Betrages; Rechtsfrage der Gebührlichkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt strittig; Anspruch des Bf. auf Erlassung eines Feststellungsbescheides; keine Zuständigkeit des VfGH, über das Klagebegehren zu entscheiden

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Beschluss Nr. A13/85 im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 1986

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.1986

Geschäftszahl

A13/85

Sammlungsnummer

10756

Leitsatz

Art137 B-VG; Klage eines Beamten auf Zahlung eines eine Ausgleic...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---