Erkenntnis Nr. B75/82 im Verfassungsgerichtshof, 22. November 1985

Zusammenfassung

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Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme der Lärmerregung iS des ArtVIII zweiter Fall EGVG 1950; Festnehmung in §35 litc VStG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B75/82 im Verfassungsgerichtshof, 22. November 1985

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.11.1985

Geschäftszahl

B75/82

Sammlungsnummer

10658

Leitsatz

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme der Lärmerregung iS des ArtVIII zweiter Fall EGVG 1950; Festnehmung in §35 litc VStG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit

MRK Art3; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen erbracht

Spruch

Der Bf. ist dadurch, daß er am 30. Dezember 1981 von Organen der Bundespolizeidirektion ...

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