Erkenntnis Nr. B22/85 im Verfassungsgerichtshof, 21. November 1985

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ZivildienstG; mangelnde Berücksichtigung eines vorliegenden Polizeiberichtes über das gewaltlose Verhalten des Bf. bei der Beweiswürdigung; Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung

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Auszug


Erkenntnis Nr. B22/85 im Verfassungsgerichtshof, 21. November 1985

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.11.1985

Geschäftszahl

B22/85

Sammlungsnummer

10650

Leitsatz

ZivildienstG; mangelnde Berücksichtigung eines vorliegenden Polizeiberichtes über das gewaltlose Verhalten des Bf. bei der Beweiswürdigung; Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung

Spruch

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Begründung

Entscheidungs...

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