Erkenntnis Nr. B545/78,B395/83 im Verfassungsgerichtshof, 15. Oktober 1985

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


UStG 1972; Aufhebung des Bescheides aus dem Grunde der Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung des §10 Abs2 Z4 als verfassungswidrig - Anwendung dieses Gesetzes als nachteilig nicht ausgeschlossen

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Auszug


Erkenntnis Nr. B545/78,B395/83 im Verfassungsgerichtshof, 15. Oktober 1985

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.10.1985

Geschäftszahl

B545/78,B395/83

Sammlungsnummer

10622

Leitsatz

UStG...

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