Erkenntnis Nr. G172/84 im Verfassungsgerichtshof, 3. Oktober 1985
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Zusammenfassung
FuttermittelG; strafrechtlicher Charakter der Verfallsbestimmung in §15 Abs2; keine Relation zum Grad des Verschuldens, zur Höhe des Wertes der den Gegenstand einer strafbaren Handlung bildenden Ware sowie zum verursachten Schaden; Verstoß gegen das Gleichheitsgebot
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Auszug
Erkenntnis Nr. G172/84 im Verfassungsgerichtshof, 3. Oktober 1985
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1985GeschäftszahlG172/84Sammlungsnummer10597LeitsatzFuttermittelG; strafrechtlicher Charakter der Verfallsbestimmung in §15 Abs2; keine Relation zum Grad des Verschuldens, zur Höhe des Wertes der den Gegenstand einer strafbaren Handlung bildenden Ware sowie zum verursachten Schaden; Verstoß gegen das GleichheitsgebotSpruchDie Worte "auf den Verfall der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Waren," im §15 Abs2 des Futtermittelgesetzes, BGBl. 97/1952, idF des BG BGBl. 180/1970, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1986 in Kraft.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im BGBl. verpflichtet.BegründungEntscheidungsgründe:I. 1. Beim VfGH ist zu B544/80 eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ anhängig, mit dem übe...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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