Erkenntnis Nr. B328/80 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1985

Zusammenfassung

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ZivildienstG; Zurückweisung des Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung wegen Fristversäumnis gemäß §5 Abs1 idF vor der Nov. BGBl. 496/1980 nach Kundmachung der teilweisen Aufhebung des §5 Abs1 durch den VfGH, jedoch vor Inkrafttreten der Aufhebung; kein Entzug des gesetzlichen Richters

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B328/80 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1985

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.09.1985

Geschäftszahl

B328/80

Sammlungsnummer

10544

Leitsatz

ZivildienstG; Zurückweisung des Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleist...

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