Erkenntnis Nr. B669/84 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1985

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Zusammenfassung


ZivildienstG; mangelnde Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, insbesondere nicht durch Verfahrensverstöße gravierender Natur im Bereich der freien Beweiswürdigung

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Auszug


Erkenntnis Nr. B669/84 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1985

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.09.1985

Geschäftszahl

B669/84

Sammlungsnummer

10551

Leitsatz

ZivildienstG; mangelnde Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, insbesondere nicht durch Verfahrensverstöße gravierender Natur im Bereich der freien Beweiswürdigung

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 2, vom 13. Juli 1983, Z 129....

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