Erkenntnis Nr. B545/84 im Verfassungsgerichtshof, 26. September 1985

Zusammenfassung

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Vbg. GVG; Nutzung des Kaufgrundstückes als Acker, raumplanerische Widmung des Grundstückes als Bauland; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch Vbg. Grundverkehrsbehörde iS des §1 Abs1 lita; kein Entzug des gesetzlichen Richters; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §§5 bis 7; keine denkunmögliche oder willkürliche Gesetzesanwendung; allfälliges Fehlverhalten der Behörde in anderen Fällen gibt einer Person kein Recht auf ein gleichartiges Fehlverhalten; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht; keine Verletzung im Recht auf Freiheit des Liegenschaftserwerbes

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B545/84 im Verfassungsgerichtshof, 26. September 1985

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.09.1985

Geschäftszahl

B545/84

Sammlungsnummer

10527

Leitsatz

Vbg. GVG; Nutzung des Kaufgrundstückes als Acker, raumplanerische Widmung des Grundstückes als Bauland; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch Vbg. Grundverkehrsbehörde iS des §1 Abs1 lita; kein Entzug des gesetzlichen Richters; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §§5 bis 7; keine denkunmögliche oder willkürliche Gesetzesanwendung; allfälliges Fehlverhalten der Behörde in anderen Fällen gibt einer Person kein Recht auf ein gleichartiges Fehlverhalten...

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