Beschluss Nr. B93/85 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juni 1985

Zusammenfassung

---

ZPO; §146 Abs1 idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983; kein höherer Grad des Verschuldens als leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung infolge eines Versehens anläßlich der Postaufgabe einer großen Anzahl von gleichzeitig einzubringenden Beschwerden unter besonderen Umständen; Bewilligung der Wiedereinsetzung

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Beschluss Nr. B93/85 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juni 1985

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.1985

Geschäftszahl

B93/85

Sammlungsnummer

10489

Leitsatz

ZPO; §146 Abs1 idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983; kein höherer Grad des Verschuldens als leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Frist zur Beschwe...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---