Erkenntnis Nr. B474/80 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1985

Zusammenfassung

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UStG 1972; Vorschreibung von Selbstverbrauchsteuer gemäß §29 Abs2; keine Bedenken gegen §2 Abs3 (gewerbliche oder berufliche Tätigkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechtes) und gegen §29; Eigentumsverletzung der bf. Gemeinde durch denkunmögliche Auslegung des §29 dahingehend, daß das Ableiten des Regenwassers und des bei der Straßenreinigung anfallenden Wassers in die von der Gemeinde errichtete Kanalanlage bereits deren tatsächliche Inbetriebnahme in einem Unternehmen der Gemeinde darstelle

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B474/80 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1985

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.06.1985

Geschäftszahl

B474/80

Sammlungsnummer

10454

Leitsatz

UStG 1972; Vorschreibung von Selbstverbrauchsteuer gemäß §29 Abs2;

keine Bedenken gegen §2 Abs3 (gewerbliche oder berufliche Tätigkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechtes) und gegen §29;

Eigentumsverletzung der bf. Gemeinde durch denkunmögliche Auslegung des §29 dahingehend, daß das Ableiten des Regenwassers und des bei der Straßenreinigung anfallenden Wassers in die von der Gemeinde errichtete Kanalanlage bereits deren tatsächliche Inbetriebnahme in einem Unternehmen der Gemeinde darstelle

Spruch

Die bf....

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