Erkenntnis Nr. B157/80 im Verfassungsgerichtshof, 7. Dezember 1984

Angeklagte: 08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

B-VG Art144 Abs1; Erlaß des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Zurechnung von Verlusten bei Kommanditgesellschaften als gesetzwidrig aufgehoben; keine Prüfung der einfachgesetzlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf dem Boden der neugeschaffenen Rechtslage durch den VfGH, wenn diese Frage in einem Verwaltungsverfahren gelöst werden kann

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Auszug

Erkenntnis Nr. B157/80 im Verfassungsgerichtshof, 7. Dezember 1984

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.12.1984

Geschäftszahl

B157/80

Sammlungsnummer

10303

Leitsatz